ATHEN (Dow Jones)–Die Troika hat der griechischen Regierung vorgeschlagen, das geplante, aber noch nicht freigegebene Rettungspaket um 15 Milliarden Euro aufzustocken, damit das südosteuropäische Land in den nächsten drei Jahren ausreichend finanziert ist. Entsprechend hat sich der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Wochenende gegenüber seinen Parteivertretern geäußert. Venizelos führt die Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern.
Die Troika der griechischen Geldgeber – Europäische Union, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds – fürchten nach seinen Worten, dass die bisher vereinbarten zusätzlichen Hilfen im Volumen von 130 Milliarden Euro nicht ausreichen werden.
Der griechische Ministerpräsident Lucas Papademos und die Vorsitzenden der beiden großen Parteien haben die Parlamentarier vor den entscheidenden Abstimmung am späten Sonntagabend zur Unterstützung des Sparpakets gedrängt. In einer dramatischen Fernsehansprache warnte Papademos vor den schwerwiegenden Folgen einer Ablehnung. Ein ungeordneter Staatsbankrott werde möglicherweise zu einem Ausstieg aus der Eurozone führen.
Damit dürfte es zu einem nicht mehr kontrollierbaren Wirtschaftschaos und heftigen sozialen Unruhen kommen. Bedroht seien bei einem Nein des Parlaments auch die Spareinlagen der Bevölkerung. Der Staat wäre zudem nicht mehr in der Lage, Gehälter und Renten und den Betrieb von Krankenhäusern und Schulen sicherzustellen, mahnte Papademos.
Venizelos sagte den Abgeordneten der sozialistischen Pasok-Partei, “die Länder der Eurozone fürchten, dass sie ihre jeweiligen Parlamente bitten müssen, noch mehr Geld für Griechenland bereitzustellen.” Die Troika wolle deshalb 15 Milliarden auf das Rettungspaket drauflegen. Vorrangig sei jetzt aber, dass Griechenland die im Oktober zugesagten 130 Milliarden Euro bekomme.
Um das zweite Rettungspaket ausgezahlt zu bekommen, muss die Regierung in Athen am Sonntag voraussichtlich ab 23.00 Uhr weitere schmerzhafte Sparmaßnahmen beschließen. Die Geber erwarten außerdem, dass die Übergangsregierung sowie alle maßgeblichen politischen Führer sich schriftlich zur Umsetzung dieser Maßnahmen verpflichten. Sie fürchten, dass ansonsten Teile der vereinbarten Reformmaßnahmen nicht umgesetzt werden – so wie das nach dem ersten Rettungspaket der Fall war.
Venizelos sagte, ihm seien die Maßnahmen von den Gläubigern quasi “mit vorgehaltener Pistole” diktiert worden. Die Reformmaßnahmen zu akzeptieren und die Bankschulden zu restrukturieren, sei die Voraussetzung für einen freiwilligen Forderungsverzicht. Man dürfe sich nicht täuschen, es gehe dabei um eine geordnete Insolvenz innerhalb der Eurozone, sagte Venizelos den Pasok-Abgeordneten. Die Alternative der ungeordneten Staatspleite ohne Troika hätte weit gravierendere Folgen für Griechenland.
Sozialistenführer Giorgios Papandreou rief die Abgeordneten der Pasok direkt dazu auf, die schmerzhaften Sparmaßnahmen mitzutragen. In einer Rede sagte Papandreou, der bis zum November griechischer Regierungschef war, das Land sei nur noch einen Schritt von weiteren Hilfen entfernt. Diesen schweren Schritt nicht zu tun, werde das Land in die Zahlungsunfähigkeit führen und in das Chaos stürzen.
“Es ist jetzt der Moment für uns alle Verantwortung für das Land zu zeigen”, sagte Papandreou. “Wir sprechen von den großen Veränderungen, die nötig sind, damit Griechenland die Wurzeln der Krise angehen kann.”
Auch der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, nahm die Abgeordneten seiner Partei in die Pflicht, unterstrich zugleich aber seine Forderung nach Neuwahlen. Diese seien entscheidend für eine Stabilisierung der rezessiven griechischen Wirtschaft und ein Ventil für die wachsende Wut der Menschen gegen die Sanierungsschritte. Andernfalls drohe eine “soziale Explosion”. Der Wahltermin könnte unmittelbar nach der Umschuldung sein, die nach dem bisherigen Zeitplan Anfang März abgeschlossen sein sollte.
Die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos steht wegen der geforderten brutalen Sparmaßnahmen zunehmend unter Feuer. Am Freitag zog sich der Juniorpartner in der Regierung, die rechtspopulistische LAOS-Partei aus der Verantwortung zurück und erklärte, die Abgeordneten würden gegen das Sparpaket votieren.
